Was ist da eigentlich im Justizministerium los - herrscht da gerade Tobsucht oder Ausverkauf oder so etwas?
Gegen alle Beschlüsse und Absprachen setzt man sich plötzlich für Softwarepatente ein, und den Datenschutz der Internetnutzer möchte man den Interessen bestimmter Wirtschaftsverbände opfern. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft erhebt jetzt sogar "Auskunftsansprüche" gegenüber Internetprovidern, wobei die Auskunftskosten der Steuerzahler tragen soll (dann übrigens auch Gute Nacht, Musikblogs).
So will man die zerbrechliche Demokratie und das freie Wirtschaftssystem davor bewahren, vor Raubkopierern und Terroristen in die Knie zu gehen. Es wird nur nicht mehr viel von ihr, der individuellen Freiheit, übrigbleiben.